AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Belehrung über das Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung und Information für Verbraucher und sonstige Kunden

Anbieter
Juwelier Bott
Inhaber Christian Adolph e.K.
Friedrichstraße 1
36037 Fulda

Vertreten durch Christian Adolph.

Telefon: 06 61 – 7 41 40
Telefax: 06 61 – 2 18 23
E-Mail: service(a)juwelier-bott.de

Handelsregister: Amtsgericht Fulda HRA 476
USt-IdNr.: DE 225 635 031

1. Allgemeines

Die Leistungen des Onlineshops erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt darüber hinaus noch folgendes:
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken und / oder speichern.

2. Vertragsdefinitionen

Zur Klarstellung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von folgenden Begriffsdefinitionen auszugehen:

„Anbieter“ sind wir, die Betreiber des Onlineshops, welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen.

„Kunden“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die über den Onlineshop mit uns Verträge abschließen bzw. Waren bestellen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit uns – dem Anbieter – ein Rechtsgeschäft abschließt, dass weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken mit uns Verträge abschließt, Waren bestellt usw..

Werden als Fristen „Werktage“ angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Angebote unseres Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.

3.2 Mit dem Abschluss des Warenkorbdurchlaufs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieses verbindliche Angebot ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Das verbindliche Angebot können Sie – einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen – abrufen, speichern und ausdrucken. Nach Abschluss des Warenkorbdurchlaufes werden alle Angaben nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.3 Wir – als Anbieter – sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Die Annahme durch uns erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, per Post oder per Fax.

Ferner erhalten Sie von uns unverzüglich noch eine Eingangsbestätigung Ihres Angebots. Die Eingangsbestätigung ist aber noch nicht die Auftragsbestätigung, also die Annahme des Angebots. Die Auftragsbestätigung ist ausdrücklich als solche bezeichnet.

3.4 Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext gespeichert und kann sowohl unserer E-Mail zur Eingangsbestätigung als auch unserer E-Mail zur Auftragsbestätigung entnommen werden (s.o. Ziffer 3.3).

3.5 Bitte beachten Sie, dass es in unserem Onlineshop Waren gibt, die man nicht online kaufen kann, sondern nur in unserem Ladengeschäft. Für diese Produkte gibt es keinen Warenkorb. Diese Produkte sind auf der Angebotsseite deutlich gekennzeichnet mit „Produkt kann nur bei uns im Ladengeschäft erworben werden und nicht in diesem Onlineshop.“ Bei diesen Produkten haben Sie aber die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren und / oder eine verbindliche Reservierung (siehe dazu unten Ziffer 13).

4. Lieferung

4.1. Die Artikel werden mit der in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferfrist ausgeliefert.

4.2 Die Lieferzeit berechnet sich ab dem Datum der Auftragsbestätigung, bei Vorkasse ab dem Zahlungseingang bei uns.

5. Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht – wie in Ziff. 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist – aus, so trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung der Ware. Der Ablauf der Rücksendung wird vom Anbieter vorgegeben.

6. Gefahrübergang bei Versendung

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an den vom Verbraucher bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Handelt es sich nicht um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Übergabe der Ware an den Unternehmer über.

7. Verpackungs- und Versandkosten

7.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir – wenn nicht anders vereinbart – einschließlich Verpackungskosten einen Pauschalbetrag von 0 €, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Lieferungen ins Ausland erfolgen nach Absprache.

8. Preise und Zahlungen

8.1 Für Bestellungen in unserem Internetshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot / Warenkorb aufgeführten Preise.

8.2 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

8.3 Bei der Zahlung können Sie zwischen folgenden Zahlungswegen wählen:

• Zahlung per Kreditkarte. Wir akzeptieren VISA – und MasterCard.
• Zahlung per PayPal.
• Zahlung per Ratenkauf. (siehe 14.)
• Zahlung per Vorkasse. Sie überweisen den Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung vorab auf unser Konto. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten.
• Zahlung bei Abholung bei uns.

8.4 Bei Überschreitung von vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.

8.5 Wir gewähren keinen Skonto.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB).

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes:

9.2.1 Die Ware bleibt solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

9.2.2 Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware in Höhe unserer Kaufpreisforderungen gemäß dem offenen Rechnungswert an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderung gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.

9.2.3 Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

9.2.4 Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr im Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen sofortigen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen.

10. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist und über unseren Onlineshop ein Fernabsatzgeschäft tätigt, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:

Widerrufsbelehrung:

10.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 20 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 20 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Juwelier Bott, Friedrichstraße 1, 36036 Fulda, Tel.: 0661-74140, Fax.: 0661-21823, E-Mail: service@juwelier-bott.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an

Juwelier Bott
Inhaber Christian Adolph e.K.
Friedrichstraße 1
36037 Fulda

Telefon: +49 661 – 7 41 40
Fax: +49 661 2 18 23
service@juwelier-bott.de

10.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 20 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 20 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 20 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Gewährleistung

11.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen uns – als Anbieter – richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vorhandene Garantien schränken die Rechte des Kunden aus der gesetzlichen Gewährleistung nicht ein.

11.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes:

Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns – als Anbieter – darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns – als Anbieter – sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel unverzüglich anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.

12. Haftungsbeschränkung

Wir – als Anbieter – schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unseres Erfüllungsgehilfen.

13. Produkte die nur im Ladengeschäft erworben werden können, Terminvereinbarung, verbindliche Reservierung

Bei einigen Produkten, die auf der Angebotsseite besonders gekennzeichnet sind (s.o. Ziffer 3.5) sind wir der Auffassung, dass man das Produkt unmittelbar erlebt haben muss. Daher bieten wir diese Produkte nicht online zum Kauf an. Wir laden Sie aber gerne ein, uns unverbindlich zu besuchen. Damit wir uns für Sie die notwendige Zeit nehmen können, bieten wir Ihnen anstelle des Warenkorbes ein Kontaktformular an, um mit uns einen Besuchstermin zu vereinbaren. Sie können darüber hinaus eine verbindliche Reservierung vornehmen. Diese Reservierung ist nur für uns verbindlich, d.h. wir legen das Produkt für Sie bis zum Ablauf des vereinbarten Datums zurück, Sie sind aber nicht verpflichtet das Produkt zu kaufen. Wenn Sie eine verbindliche Reservierung wünschen, dann klicken Sie bitte das Feld „verbindliche Reservierung“ an und geben den Zeitraum, in welchem wir das Produkt für Sie zurücklegen sollen an.

Bitte beachten Sie aber, dass sowohl ein Besuchstermin, als auch eine Reservierung nur verbindlich sind, wenn wir Ihre Anfrage bestätigen. Daher bitten wir Sie, in dem Formular Ihre Adresse und Ihre E-Mail Adresse anzugeben.

14. Reparaturen und Serviceaufträge

Durch den Reparaturauftrag verpflichten wir uns, die zu reparierende Sache nach bestem Sach- und Fachwissen instand zu setzen, wenn das möglich und für beide Seiten wirtschaftlich vernünftig ist. Eine Garantie für den Erfolg der Reparatur übernehmen wir nicht. Vom Ausgang unseres Reparaturversuchs informieren wir Sie zeitnah. Bitte holen Sie die Reparatur innerhalb von zwei Wochen, nachdem Fertigstellungstermin oder nachdem Sie unsere Benachrichtigung erhalten haben, bei uns ab. Zur Entgegennahme der Ware ist der Inhaber des Abholscheins ermächtigt. Zur Prüfung der Empfangsberechtigung sind wir nicht verpflichtet. Die Übergabe der Reparatur erfolgt nur gegen Bezahlung.

Wir haften für die sorgfältige Aufbewahrung der Gegenstände für volle drei Monate, gerechnet vom Tag der Fertigstellung an. Die in Reparatur gegebene Sache bewahren wir maximal drei Jahre lang für Sie auf, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Reparaturauftrag bei uns eingegangen ist. Wurde die Sache bis dahin nicht abgeholt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt. Der Erlös wird mit der Aufwandsentschädigung und ggf. mit noch offenen Reparaturkosten verrechnet. Verbleibt ein Überschuss, entscheiden wir über dessen Verwendung nach freiem Ermessen.

15. ratenkauf by easyCredit

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit.

15.1 Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

15.2 Ratenkauf

Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.

15.3 Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift

Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Die TeamBank AG wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben. Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechneten Gebühren werden an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen. Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

16. Datenschutz

Datenschutzerklärung

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

17.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbeziehung und unter Geltung geschlossener Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

18. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von allen Batterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

• „Cd“ steht für Cadmium
• „Hg“ steht für Quecksilber
• „Pb“ steht für Blei
• „Li“ steht für Lithium
• „Ni“ steht für Nickel
• „Mh“ steht für Metallhydrid
• „Zi“ steht für Zink

19. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

20. Umsetzung der ODRRichtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir grundsätzlich bereit sind, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden:

Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Kontakt: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl
Tel.: +49 7851 79579 40
Fax:+49 7851 79579 41
Internet: www.universalschlichtungsstelle.de
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de

Diese Schlichtungsstelle ist eine ‚Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle‘ nach § 4 Abs. 2 S. 2 VSBG.